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FDP Wassenberg

Antrag Behindertenrechtskonvention

Brief an den Bürgermeister

Brief Behindertenrechtskonvention =>

10.06.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winkens,

wir von der FDP Wassenberg möchten gerne von Ihnen und der Verwaltung Auskunft darüber
erhalten, wie konkret die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die seit dem 26.
März d.J. auch für Deutschland verbindlich ist, hier in Wassenberg umgesetzt wird.
So sagte Frau Evers-Meyer, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter
Menschen am 26.03.09 in Berlin: „In der kommenden Legislaturperiode muss es einen
detaillierten Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele der Konvention geben. Ein solcher Plan muss
in enger Zusammenarbeit mit behinderten Menschen und deren Interessenverbänden
entstehen.“
Menschen mit Behinderungen eine Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben ohne
Diskriminierung zu ermöglich müsste und sollte auch hier in Wassenberg möglich sein.
Es gibt in Wassenberg noch viele Barrieren abzubauen.
Bei Neuplanungen von Bauvorhaben und Einrichtungen sollte künftig der
Behindertenbeauftragte des Kreises angehört werden.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Storms
Dr. med. Susanne Beckers